Für den Kreis Kleve wollen sie in den Bundestag

Kleve. Es sind spannende und herausfordernde Zeiten für uns als Gesellschaft und für die Politik. Die Ampel-Koalition zerbrach vorzeitig im Streit, Neuwahlen im Bund sind nun die Folge. Das Kreisdekanat Kleve, die Fachstelle für Kinder und Jugendliche vom Bistum Münster, die Kolpingfamilie Kleve und der Evangelische Kirchenkreis Kleve hatten zu einer Podiumsdiskussion mit Kandidierenden für den Kreis Kleve eingeladen.

120 Gäste waren der Einladung gefolgt und warteten gespannt auf die Diskussion. Patrick de Vries begrüßte den erst 24 Stunden vorher eingesprungenen Moderator, Christoph Kepser, und das Publikum im Kolpinghaus.

Den Fragen von Kepser stellten sich die Kandidatin und die Kandidaten Jolanda Douven (Linke), Olaf Plotke (Bündnis 90/Grüne), Stefan Rouenhoff (CDU), Daniel Rütter (FDP) und Bodo Wißen (SPD). Die Kandidierenden mussten ihre Antworten auf den Punkt bringen, denn Moderator Kepser schaute gnadenlos auf den Timer, so dass alle ungefähr die gleiche Redezeit bekamen.

Von der Veranstaltergemeinschaft waren bestimmte Themenfelder ausgesucht worden, es begann mit der Digitalisierung. Jolanda Douven stellte fest, dass die Digitalisierung viele Menschen bislang eher belaste, statt entlaste. Die Runde war sich relativ einig, dass Künstliche Intelligenz (KI) jedoch eine Chance sei, unseren Wohlstand zu bewahren. Voraussetzung seien jedoch Investitionen und die Anpassung des Datenschutzes, der den Einsatz an manchen Stellen behindere. Wenn KI jedoch beispielsweise in der Medizin dafür sorgen könne, genauere Diagnosen zu stellen, sei das sehr zu befürworten.

Wir laufen unzweifelhaft auf große gesellschaftliche Probleme zu, deren Anfang wir schon wahrnehmen. Fachkräftemangel, Pflegenotstand, Migration. „Wir brauchen Migration und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt.“ Auch sorgte sich Daniel Rütter, dass „Geflüchtete relativ einfach in Leistungsbezüge kommen, ihnen aber beim Arbeitszugang zu große Hürden aufgebaut würden. „In Uedem wurde ein Geflüchteter abgeschoben, den die Bäckerei begonnen hatte auszubilden und bis zum Meister bringen wollte“, beklagte Olaf Plotke: „Wir müssen Menschen, die arbeiten und sich hier integrieren wollen, hierbehalten.“ Überhaupt sei Entbürokratisierung bei den Parteien seit Jahrzehnten auf der Agenda, „passiert ist wenig“, sagte Bodo Wißen selbstkritisch. Auch Berichtspflichten würden in einigen Bereichen die Wirtschaft eher hindern, als hilfreich zu sein.

„Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen“, mahnte Stefan Rouenhoff (CDU) an und ging damit auf die Linie von Friedrich Merz, der durch den Umbau vom Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung Milliarden einsparen will. Heißt, jeder der arbeiten kann, sollte das tun. Das Rentensystem, die Pflege einer alternden Gesellschaft benötigen dringend einen Umbau. „Diese große Aufgabe müssen wir als Politik gemeinsam angehen“, hieß es auf dem Podium. Der Spagat besteht darin, Pflegekosten nicht explodieren zu lassen, die Rahmenbedingungen des Berufes jedoch attraktiver als bisher zu gestalten. Neben der Entlohnung spiele die Arbeitsbelastung sogar die größere Rolle.  

Das vielzitierte Rückgrat der Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen wollten alle Kandidierenden stärken und ihnen helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen – vor allem durch Steuererleichterungen und sinkende Energiepreise. Uneins war das Podium über den Einsatz von Atomenergie. Während Rouenhoff und Rütter für eine Technologieoffenheit und die Notwendigkeit einer Abfederung wind- und lichtarmer Stunden plädierten, sahen Douven, Plotke und Wißen die Gefahren der Atomkraft. Einig war man sich, dass zu wenig in Speichermöglichkeiten investiert worden sei. Unsere Überproduktion aus Wind und Solarkraft müsse teilweise gratis oder kostenpflichtig an andere Länder abgegeben werden.

„Wir müssen dort nachfassen“, sagte Rouenhoff im Hinblick auf den RE 10. 100 Millionen Euro seien zur Verfügung gestellt worden, ohne merkliche Verbesserung der Zuverlässigkeit des Niersexpresses. Bevor flächendeckend Menschen im Kreis Kleve Elektroautos oder Roller fahren oder auch autonomes Fahren möglich wird, müsse jetzt die Schiene ertüchtigt werden.

„Streiten sei in Ordnung und notwendig, ein Freund-Feind-Denken jedoch nicht zielführend“, sagten die Kandidierenden angesprochen auf die politische Kultur. Zum Beispiel die Diskussion des Für und Wieder eines Nationalparks in Kleve, dort hätten sich beide Lager im Kreis nicht mit Ruhm bekleckert.

Für Erheiterung sorgte FDP-Mann Daniel Rütter bei der Schlussfrage an alle: Er wolle im Falle seiner Direktwahl zunächst das Wahlergebnis überprüfen.

Mit einem kleinen Geschenk aus dem Eine-Welt-Laden bedankten sich nach zwei Stunden Diskussion Michael Rübo (Kolping) und Elisabeth Pasedag (Vorsitz Kreisdekanatskonferenz) bei allen Beteiligten. Mit einer Werberunde für den neuen Kaffee „gegen Rechts“ wurde das „Theken-Gespräch“ für alle Besucherinnen und Besucher mit den Podiumsteilnehmenden eröffnet.